GESETZLICHE GRUNDLAGEN DER ZEITARBEIT

• Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
• Landesarbeitsämter
• Rechtliche Abrenzung der Zeitarbeit
• Zukünftige Entwicklungen

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Zeitarbeit ist in Deutschland gesetzlich reglementiert. Die maßgebenden Regularien stehen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (kurz AÜG). Die Beantragung und das Überwachen der Einhaltung von Vorschriften obliegen der zuständigen Regionaldirektion des Landesarbeitsamtes am Firmensitz des Antragstellers. Nachfolgend finden Sie eine Liste der jeweils zuständigen Landesarbeitsämter. Die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung wird zweimalig für jeweils ein Jahr erteilt, bis sie ab dem dritten Jahr unbefristet gelten kann.

Landesarbeitsämter

Landesarbeitsamt Regionaldirektion Nord

Projensdorfer Str. 82
24106 Kiel

Tel.: 0431395 – 3330
Fax: 0431395 – 9242
Mail: Nord.ANUE@arbeitsagentur.de

Zuständig für:
Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern

Landesarbeitsamt Niedersachsen – Bremen

Altenbekener Damm 82
30173 Hannover

Tel.: 0511 – 98853611
Fax: 0511 – 98857314
Mail: Niedersachsen-Bremen.AUeG@arbeitsagentur.de

Zuständig für:
Niedersachsen, Bremen

Zuständig für:
Nordrhein – Westfalen

Landesarbeitsamt Niedersachsen – Bremen

Altenbekener Damm 82
30173 Hannover

Tel.: 0511 – 98853611
Fax: 0511 – 98857314
Mail: Niedersachsen-Bremen.AUeG@arbeitsagentur.de

Zuständig für:
Niedersachsen, Bremen

Landesarbeitsamt Hessen

Saonestr. 2-4
60528 Frankfurt

Tel.: 069 – 6670238
Fax: 069 – 6670376
Mail: Hessen.301-Recht@arbeitsagentur.de

Zuständig für:
Hessen

Landesarbeitsamt Nordrhein – Westfalen

Josef-Gockeln-Str. 7
40474 Düsseldorf

Tel.: 0211 – 4306258
Fax: 0211 – 4306910674
Mail: Nordrhein-Westfalen.3013@arbeitsagentur.de

Zuständig für:
Nordrhein – Westfalen

Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz / Saarland

Eschberger Weg 68
66121 Saarbrücken

Tel.: 0681 – 849432
Fax: 0681 – 849507
Mail: Rheinland-Pfalz-Saarland.Justiziariat@arbeitsagentur.de

Zuständig für:
Rheinland-Pfalz / Saarland

Landesarbeitsamt Baden-Württemberg

Hölderlinstr. 36
70174 Stuttgart

Tel.: 0711 – 9412014
Fax: 0711 – 9412099
Mail: Baden-Wuerttemberg.ANUE@arbeitsagentur.de

Zuständig für:
Baden-Württemberg

Landesarbeitsamt Bayern

Regensburger Str. 100
90478 Nürnberg

Tel.: 0911 – 1793805
Fax: 0911 – 1791491
Mail: Bayern.AUeG@arbeitsagentur.de

Zuständig für:
Bayern

Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg

Friedrichstr. 34
10969 Berlin

Tel.: 030 – 5555995341
Fax:030 – 5555994998
Mail: Berlin-Brandenburg.301-AueG-OWiG@arbeitsagentur.de

Zuständig für:
Berlin-Brandenburg

Landesarbeitsamt Sachsen-Anhalt / Thüringen

Frau-von-Seimnitz-Str.6
06110 Halle

Tel.: 0345 – 1332207
Fax: 0345 – 1332306
Mail: Sachsen-Anhalt-Thueringen.AUeG@arbeitsagentur.de

Zuständig für:
Sachsen-Anhalt / Thüringen

Landesarbeitsamt Sachsen

Paracelsusstr. 12
09114 Chemnitz

Tel.: 0371 – 9118331
Fax: 0371 – 9118695
Mail: Sachsen.ANUE@arbeitsargentur.de

Zuständig für:
Sachsen

Rechtliche Abgrenzung der Zeitarbeit

Die wohl häufigste Frage im juristischen Sinne beschäftigt sich mit der Abgrenzung von erlaubnispflichtiger Arbeitnehmerüberlassung und der Entsendung von Arbeitern mittels Werkverträgen oder selbständigen Dienstverträgen, da diese nicht vom AÜG erfasst werden und somit zum Teil weniger reglementiert sind. Maßgebend für die Beurteilung ist die tatsächliche Durchführung des Vertragsinhaltes. Die schriftliche Vereinbarung zählt daher nur sekundär als Kriterium. Das bedeutet für die Praxis, dass generell selbst durch findige Formulierungen in den Verträgen keine Arbeitnehmerüberlassung in eine andere „einfachere“ vertragliche Beziehung gebracht werden kann. Im Folgenden gehen wir auf bewährte Rechtsbeispiele der Praxis ein.

Arbeitnehmerüberlassung

Charakteristisch für die Arbeitnehmerüberlassung ist die Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern des Verleihers an den Entleiher. Der Entleiher erhält für den Zeitraum der Verleihung das Weisungsrecht und kann die Leiharbeiter nach seinen eigenen betrieblichen Erfordernissen disponieren.

Beispiel

Eine Cateringfirma erhält den Auftrag für eine Großveranstaltung. Die personellen Kapazitäten für die Vorbereitung und die Durchführung der Veranstaltung reichen bei weitem nicht aus. Da das Personal nur für diese Veranstaltung benötigt wird, entschließt sich der Caterer, Personal bei Personaldienstleistern anzumieten. Diese werden stundenweise abgerechnet und von einem angestellten Chefkoch des Caterers angeleitet. Hiermit erfolgt eine volle Eingliederung in den Produktionsprozess beim Entleiher. Zusätzlich ist das Personal gegenüber dem Caterer und seinen Angestellten weisungsgebunden. Daher liegt erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des §4 AÜG vor und der Verleiher benötigt eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung.

Es gibt aber auch erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung, welche jedoch nur in folgenden Fällen einschlägig ist.

• Abordnung des Arbeitnehmers in eine Arbeitsgemeinschaft zur Herstellung eines Werkes
• begrenzt Überlassungen im eigenen Wirtschaftszweig zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen
• konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung
• Verleih in ein gegründetes deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen

Werkvertrag

Hier steht das zu erreichende Ziel im Mittelpunkt der Betrachtung. Dies kann zum einen in der Herstellung des vertragsbasierenden Werkes liegen oder aber auch ein herbeizuführender Erfolg im Dienstleistungsbereich darstellen. Wichtig für die Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung sind zum einen die Festlegung des Vertragsziels (Werksergebnis) und zum anderen das eigenverantwortliche Handeln des Werkunternehmers. Das heißt, der Werksunternehmer erhält die Freiheit, die Anzahl und Qualifikation der benötigten Arbeiter selbst zu bestimmen und stellt normalerweise die Arbeitsgeräte. Es erfolgt keine Übertragung des Weisungsrechts an den Auftraggeber. Diesem ist daher nicht möglich, die Arbeiter in seine betrieblichen Abläufe bzw. Produktionsprozesse einzugliedern. Abgerechnet wird ein Werksvertrag durch ergebnisbezogene Vergütung, es werden keine Zeiteinheiten in Rechnung gestellt.

Bsp. Es wird der Auftrag für die Durchführung eines Caterings zum Firmenjubiläum vergeben. Dem Cateringunternehmen steht hierbei frei, wie viel Köche, Servicekräfte und Logistiker zum Einsatz kommen. Das Werksergebnis besteht in der Verköstigung der Gäste. Die Cateringfirma trägt das Risiko und die Gewährleistung für Mängel des Werkes (verbranntes Lamm-Caree). In diesem Fall liegt zweifelsfrei ein werkvertragliches Verhältnis zwischen Auftraggeber und -nehmer zu Grunde.

Selbstständiger Dienstvertrag

Dem Dienstvertrag liegt eine zu erbringende Dienstleistung zu Grunde. Diese selbstständig zu erbringen, heißt auch hier weitestgehend unabhängig vom Auftraggeber agieren zu können. Die Verantwortung über Planung und Organisation der Dienstleistung sowie deren zeitliche Gestaltung liegen somit beim Auftragnehmer. Er bestimmt, wie viel Erfüllungsgehilfen mit welchen Qualifikationen benötigt werden. Diese unterliegen wiederum nicht den Weisungen des Hauptauftraggebers und haben die Möglichkeit ihre Arbeitszeit den Erfordernissen nach selbst zu bestimmen.

Dienstverschaffungsvertrag

Im Großen und Ganzen kann man als Dienstverschaffungsvertrag die Auftragsvermittlung zwischen Vertragspartner und selbstständigen Dienstleister bezeichnen. Auch hier liegen wiederum die Selbständigkeitskriterien im Mittelpunkt der Betrachtung.

Zukünftige Entwicklungen

Um die europäischen Richtlinien für die Zeitarbeit vom 19.November 2008 auch in Deutschland umzusetzen, bedarf es einer Anpassung im AÜG. Die Änderung umfassen die stärkere Einbindung der Zeitarbeiter in die Entleiherbetriebe. So muss beispielsweise den Zeitarbeitern ein Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen im Entleiherunternehmen gewährt werden. Desweiteren sollen interne Stellenausschreibungen auch für Zeitarbeiter zugänglich sein und eine Vermittlerprovision aus daraus resultierender Festeinstellung unwirksam werden. Den vollständigen Referentenentwurf finden Sie hier .