Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der “PRO-B2B GmbH“ für die Internetseite www.staffoffice.de

Fassung vom 17.11.2008

§ 1 Allgemeines

1. Unter www.staffoffice.de wird eine über das Internet zugängliche Datenbank betrieben, in die Informationen von Personaldienstleistern eingestellt (Inseratsfunktion) werden. Der Internetdienst ist im Eigentum der Firma “PRO-B2B GmbH“, Erich-Zeigner-Allee 69-73, 04229 Leipzig und wird von dieser Firma betrieben. Weitere Informationen können Sie aus dem Impressum entnehmen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Die von der PRO-B2B GmbH geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Firmeninserate auf der Internetseite www.staffoffice.de bereitzustellen und die Abrufbarkeit der eingegebenen Daten aus den staffoffice.de Datenbanken über das Internet zu ermöglichen.

2. Die PRO-B2B GmbH bewirbt die Internetseite www.staffoffice.de um die Frequenz der Profilaufrufe zu verbessern.

3. Der Anspruch auf Nutzung der staffoffice.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

4. Die PRO-B2B GmbH behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die PRO-B2B GmbH berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.

5. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

§ 3 Registrierung & Nutzerkonto

1. Die Inanspruchnahme des Internetdienstes der PRO-B2B GmbH ist nur geschäftsfähigen zumindest 18 Jahre alten, natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch juristische Personen und Personengesellschaften richtet sich nach dem Gesetz (hinsichtlich der Vertretungsbefugnis). Die PRO-B2B GmbH hat das Recht Personen von der Benutzung des Internetportals www.staffoffice.de auszuschließen. Soweit die Registrierung des Benutzers erforderlich ist, erklärt der Benutzer, dass er die Daten aus dieser Registrierung nicht an Dritte weitergibt um einen Missbrauch der Daten des Benutzers zu verhindern. Die Benutzer sind verpflichtet bei der Registrierung vollständige und korrekte Angaben zu machen.

2. Zugangsdaten, welche aus Nutzerkennung und Passwort bestehen, wird der Kunde mit größter Sorgfalt behandeln, um Missbrauch zu verhindern. Der Inserent/Benutzer ist verpflichtet seinen Usernamen und/oder Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang über seinen Online-Account ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen durch Dritte zu schützen. Der Inserent/Benutzer haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von der PRO-B2B GmbH über dessen Account nutzen.

3. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.

4. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei staffOffice registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

5. Die PRO-B2B GmbH behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.

§ 4 Einstellen und Verlängern von Inseraten

1. Kostenpflichtige Inserate können ausschließlich für die Dauer von einem Monat bzw. einem Jahr aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden.

2. Bei der Berechnung der kostenpflichtigen Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgeben oder verlängert wird, nicht mitgezählt. Die Frist beginnt um 0:00 Uhr des Tages, der auf den Tag der Inseratsaufgabe oder Inseratsverlängerung folgt und endet mit Ablauf des letzten Tages der Inseratsdauer.

3. Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Inseratspreis sind jeweils die zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe und der Inseratsverlängerung geltenden AGB und die aktuelle Preisliste für die Nutzung der staffoffice.de Website. Der jeweilig zu zahlende Inseratspreis wird dem Teilnehmer vor dem Einstellen bzw. dem Verlängern eines Firmenprofils angezeigt.

4. Zulässige Änderungen an einem Inserat während der Laufzeit sind kostenlos und können über einen Menüpunkt durchgeführt werden.

5. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung eines bereits gezahlten Inseratspreises.

§ 5 Fälligkeit der Inseratsvergütung, Zahlung

1. Sofern nicht anderes vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte. Die Preise sind, soweit nichts Gegenteiliges erwähnt ist, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19% . Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach Paketbuchung. Die Rechnungen sind unverzüglich, abzugsfrei nach Erhalt zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2. Bei Zahlungsverzug werden dem Inserenten Verzugszinsen in der Höhe von 5% p.a. verrechnet. Weiter hat der Inserent alle für die Betreibung der Ansprüche allenfalls anfallenden Mahn- und Inkassokosten sowie Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Inserenten gegen Forderungen von der PRO-B2B GmbH sind ausgeschlossen.

§ 6 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

1.Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch die PRO-B2B GmbH. Bei Zahlungsverzug ist die PRO-B2B GmbH ohne Setzung einer Nachfrist nach seinem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt. In jedem der vorgenannten Fälle bleibt aber der Anspruch von der PRO-B2B GmbH auf das vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer unberührt.

2. PRO-B2B GmbH wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Inserent/Benutzer gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstößt, den Benutzer sperren bzw. eingestellte Inserate entfernen, wobei dadurch dem betroffenen Inserent/Benutzer kein wie immer gearteter Entgeltanspruch bzw. sonstiger Schadenersatzanspruch zusteht.

§ 7 Preisänderungen / Änderungen der AGB

1. Preisänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die neuen Preise gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank neu eingestellten und verlängerten Inserate. Ein zum Zeitpunkt der Preisänderung bestehendes Inserat läuft zu den bisherigen Konditionen aus.

2. Die PRO-B2B GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern vor dem Einstellen oder Verlängern eines Inserats bekannt gegeben. Der Teilnehmer muss der Geltung der neuen AGB zustimmen, ansonsten können kein Firmenprofil eingestellt und keine bestehendes Profil verlängert werden. Ein administrativer Zugang zum Nutzerkonto und die Verwaltung des Firmenprofils bleibt auch ohne Zustimmung zu den neuen AGB möglich. Stimmt der Teilnehmer den neuen AGB nicht zu, kann er sein Nutzerkonto jederzeit löschen.

§ 8 Anforderungen an die Inhalte der Inserate

1. Der Inserent erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Inserent die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen. Der Inserent erklärt in Kenntnis der AGB der PRO-B2B GmbH in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, die wegen Verletzung von Rechten Dritter und/oder sonstigem gesetz- oder vertragswidrigen Verhalten des Benützers entstehen.

2. Sofern abrufbare Inhalte von Inserenten eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt die PRO-B2B GmbH keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, die Aktualität oder Verlässlichkeit der Inhalte ebenso wenig für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler.

3. Jede Benutzung von www.staffoffice.de zur Übertragung von strafrechtlich zu ahnenden Handlungen oder zur bewussten Schädigung anderer Internetteilnehmer ist verboten. Der Personaldienstleister darf durch sein Firmenprofil oder die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben.

§ 9 Verantwortlichkeit für die Inhalte & Richtigkeit der Inserate

1. Für die inhaltliche Richtigkeit der auf www.staffoffice.de eingestellten Informationen kann die PRO-B2B GmbH keine Gewähr übernehmen. Insbesondere wird keine Gewähr übernommen für die Richtigkeit und Vollständigkeit, sowie Aktualität der Daten und wird eine Haftung von der PRO-B2B GmbH aufgrund von unrichtigen und fehlerhaften Informationen durch Inserenten des Internetdienstes ausgeschlossen. Die PRO-B2B GmbH haftet daher für keine wie immer gearteten Schäden, die diese durch die Nutzung des Internetdienstes erleiden.

2. Die Benutzer selbst sind dafür verantwortlich welche Vereinbarungen/ Rechtsgeschäfte sie mit anderen Inserenten auf www.staffoffice.de abschließen. Bei derartigen Rechtsgeschäften kommt kein wie immer gearteter Vertrag mit der PRO-B2B GmbH zustande. Die PRO-B2B GmbH haftet auch nicht für die Durchsetzbarkeit von zwischen Benutzern und Inserenten abgeschlossenen Verträgen.

3. Die PRO-B2B GmbH hat keine wie immer geartete Verpflichtung weitere Informationen über die auf der Plattform geschalteten Inserate einzuholen oder weiterzugeben. Die PRO-B2B GmbH haftet auch nicht für die Erreichbarkeit der von Inserenten/Benutzern angegebenen Kontaktadressen (E-Mail-Adresse/Postadresse, etc.).

4. Der Inserent versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Über eine Veränderung der Daten wird die PRO-B2B GmbH unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen, unterrichten.

5. PRO-B2B GmbH ist auf keinen Fall für irgendwelche Schäden haftbar, die dem Inserenten/Benutzer dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, von denen er im Rahmen der Nutzung von www.staffoffice.de Kenntnis erhalten hat.

6. Sämtliche Ansprüche, welcher Art auch immer, die aus einem Vertragsabschluss zwischen den Inserenten und Benutzern des Internetdienstes resultieren, sind daher von den Inserenten/Benutzern nicht an die PRO-B2B GmbH sondern immer direkt an den jeweiligen Inserenten/Benutzer (Vertragspartner) heranzutragen und rechtlich durchzusetzen. PRO-B2B GmbH haftet nicht für einen bestimmten Erfolg des Inserates, insbesondere nicht für das Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Rechtsgeschäftes, sowie etwaige damit im Zusammenhang stehender Ansprüche.

§ 10 Freistellung

Der Teilnehmer stellt die PRO-B2B GmbH von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der staffoffice.de Website durch den Teilnehmer gegen PRO-B2B GmbH geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch die PRO-B2B GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

§ 11 Haftungsbeschränkung

1. Gegenüber Unternehmen haftet staffoffice.de und somit die PRO-B2B GmbH für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit PRO-B2B GmbH, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PRO-B2B GmbH für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

2. Gegenüber Verbrauchern haftet die PRO-B2B GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von PRO-B2B GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet PRO-B2B GmbH jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von PRO-B2B GmbH der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von mobile.de.

5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch PRO-B2B GmbH und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 12 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der staffoffice.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 13 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtstand

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen der PRO-B2B GmbH und den Inserenten findet ausschließlich “deutsches Recht” Anwendung. Erfüllungsort & Gerichtsstand ist der Sitz von PRO-B2B GmbH in Leipzig. Außerdem ist die PRO-B2B GmbH berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 14 Salvatorische Klausel

Teil-/Unwirksamkeit: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.